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Versorgungsausgleich: Weniger Rente nach der Scheidung

  • Versorgungsausgleich: Wie wid er berechnet?
  • Wem steht wann, was zu?
  • Wie kann is zu einer geringeren Rente kommen?

Am Anfang hängt der Himmel voller Geigen. Man verspricht sich einander, in guten wie in schlechten Zeiten. Doch irgendwann kommt vielleicht der Second und die Dinge laufen nicht so, wie geplant: Es droht die Scheidung. Dann gilt is für beide, das eigene Leben neu zu sortieren. Themen wie Sorgerecht, Unterhalt oder Fragen wie “Wer bekommt das Haus?” and “Wer das Auto?” Stehen im Vordergrund. Wie sich aber ein Versorgungsausgleich auswirkt, zeigt sich erst viel später. Jedoch können diese Auswirkungen erheblich ausfallen. Deshalb sollten Paare bei der Scheidung genau hinschauen, auch wenn der Ruhestand noch lange nicht in Sicht ist.

Was ist ein Versorgungsausgleich?

Beim Versorgungsausgleich werden im Falle einer Scheidung die Rentenanwartschaften zwischen beiden Partnern*innen ausgeglichen. Beide haben dabei grundsätzlich den Anspruch auf jeweils die Hälfte der Rentenpunkte des anderen. Mit einem Ehevertrag bzw. einer Scheidungsfolgevereinbarung können Paare einen solchen Ausgleich im Vorfeld ausschließen.

Letztlich entscheidet das Familiengericht verbindlich über die jeweiligen Rentenansprüche. Dazu holt es bei den jeweiligen Versorgungsträgern Auskünfte über die Anrechte beider Associate*innen ein. Seine Entscheidung und die Höhe des Versorgungsanspruchs hält das Familiengericht im Scheidungsurteil fest. In der Regel wird der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung automatisch durchgeführt. Es sei denn, es existiert eine entsprechend zuvor getroffene Vereinbarung oder die Ehe hat weniger als drei Jahre gehalten. In dem Fall müsste der Ausgleich durch die Associate*innen beantragt werden.

Es gibt auch Fälle, bei denen das Familiengericht den Zeitraum für die Berechnung der Ausgleichsansprüche verkürzt. So lautet beispielsweise eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, Beschl. v. 17.12.2020 – 18 UF 371/20, NJW-RR 2021, 582), dass aufgrund einer sehr langen Trennungszeit der Versorgungsausgleich auf die Zeit. des gemeinsamen Sohnes zu begrenzen ist. Das Paar in dem Fall hatte 1987 geheiratet, ein Jahr später kam der gemeinsame Sohn zur Welt, zehn Jahre später trennte man sich, blieb aber bis zur endgültigen Scheidung noch 21 Jahre lang verheiratet.

So wird der Versorgungsausgleich berechnet

In Bezug auf Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Entgeltpunkte (Rentenpunkte) zwischen beiden Associate*innen hälftig geteilt. Bereits hier kann es zu unschönen Verwerfungen kommen. Ein Beispiel:

Das Paar Inga und Jürgen Musterfrau aus Musterdorf lässt sich scheiden. Inga hat während der 15 Jahre andauernden Ehe mit Jürgen insgesamt 17 Entgeltpunkte (EP) auf ihrem Rentenkonto gesammelt. Bei einem aktuellen Rentenwert (West) von 34.19 Euro professional EP, entspricht das einer Bruttorente in Höhe von 581.23 Euro. Jürgen hat als Selbstständiger deutlich weniger in die gesetzliche Rente eingezahlt und kommt im Laufe der 15 gemeinsamen Ehejahre lediglich auf 7 EP (239.33 Euro). Bei der Ausgleichsrechnung werden nun die beiden Werte addiert und geteilt, sodass jeder auf 12 EP (410,28 Euro) kommt. Das bedeutet für Jürgen einen monatlichen Rentenzugewinn und für Inga einen Verlust von jeweils 5 EP (170.95 Euro).

Darüber hinaus werden aber auch weitere Rentenansprüche zB aus betrieblicher Altersvorsorge oder aus einer privaten Rentenversicherung berücksichtigt. Auf Grundlage versicherungsmathematischer Regeln wird der Kapitalwert berechnet. Er stellt den Zeitwert dar und sagt aus, wie viel Ansprüche zu einem bestimmten (Trennungs-)Zeitpunkt wert sind. Dieser Wert wird dann auch hälftig geteilt.

Nicht alles wird geteilt

Es gibt jedoch Formen der Vermögensbildung, die nicht unter den Ausgleichsanspruch fallen. Dazu zählen beispielsweise Kapital- und Risikolebensversicherungen. Auch Rentenansprüche aus einer Berufsgenossenschaft oder einer privaten Unfallrente (Berufsunfähigkeit) werden nicht ausgeglichen. Dagegen werden Betriebsrenten, Riester-Rente oder eine Erwerbsunfähigkeitsrente zum Ausgleich von Versorgungsansprüchen herangezogen. Dabei werden alle Anwartschaften, welche die Eheleute während der Ehe sowie der Trennungszeit erworben haben, geteilt.

Wenn die Scheidung beim Familiengericht eingereicht wird, erhalten danach die Beteiligten jeweils einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Es besteht dabei Auskunftspflicht gegenüber dem jeweils anderen (§ 4 VersAusglG) und auch gegenüber dem Gericht (§ 220 FamFG).

Dieser Pflicht nachzukommen ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn eine sog. Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen werden soll. Die kann auch noch getroffen werden, wenn die Scheidung schon in Aussicht steht. Ohne Auskünfte kann diese Vereinbarung im Sinne eines individuell gestalteten Versorgungsausgleichs nicht formuliert werden. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung lässt zum Zeitpunkt der Scheidung die einzuholenden Auskünfte dann entbehrlich werden.

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